Nutzungsbedingungen des Gottesdienstes
AGB
- Nutzungsmöglichkeiten
1.1 Diese Internetplattform bietet den Nutzern die Möglichkeit, bewegliche Gegenstände zur Vermietung anzubieten bzw. Kontakt mit dem Vermieter aufzunehmen, um einen Mietvertrag abzuschliessen.
1.2 Die Plattform steht natürlichen und juristischen Personen zur Verfügung. Der Vermieter kann einen oder mehrere bewegliche Mietgegenstände über die Plattform anbieten. Mieter können sich einloggen, um die Daten über die gewünschten Vermieter zu erhalten.
- Nutzung der Plattform
2.1 Der Vertrag zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer über die Nutzung der Plattform kommt durch die Registrierung des Nutzers zustande.
2.2 Alle Nutzer der Plattform sind verpflichtet, ihren richtigen Namen bzw. Firma zu nennen und auch sonst wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Benutzername und Passwort werden vom System zugewiesen. Um sich einzuloggen, sind die untenstehenden Angaben obligatorisch.
- Name bzw. Geschäftsfirma und vollständige Wohnadresse
- Telefonnummer
- Mailadresse
- das gewünschte Zahlungsmittel für die Nutzungsgebühr (Provision)
2.3 Der Plattformbetreiber ist ermächtigt, wenn nötig Auskünfte über Nutzer bei Dritten einzuholen, soweit sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen.
2.4 Der Vertrag zwischen Nutzer und Plattformbetreiber ist abgeschlossen, sobald der Nutzer eine Bestätigung der Registrierung erhält.
2.5 Bei minderjährigen oder bevormundeten Nutzern wird eine Bestätigung der Eltern bzw. des gesetzlichen Vertreters verlangt, dass sie die Erlaubnis zum Abschluss des Nutzungsvertrages geben.
2.6 Der Plattformbetreiber behält sich vor, die Registrierung von Nutzern ohne Begründung abzulehnen.
- Angebote
3.1 Die Vermieter können bewegliche Gegenstände zur Miete anbieten. Die Angebote sind in die geeignete Rubrik einzusetzen. Lebende Tiere, Waffen, Medikamente und Immobilien kann man über diese Plattform nicht vermieten.
3.2 Der Vermieter ist verantwortlich dafür, dass die Vermietung des Gegenstandes keine Rechte Dritter verletzt, namentlich Eigentums- und Immaterialgüterrechte.
3.3 Es ist nicht erlaubt, Gegenstände zur Vermietung anzubieten, wenn das Angebot strafbar ist oder gegen die guten Sitten verstösst. Verboten sind namentlich Artikel, die pornografisch, rassistisch oder gesundheitsgefährdend sind oder in irgendeiner Weise mit verfassungswidrigen Organisationen in Verbindung gebracht werden.
3.4 Das Angebot erfordert die Beschreibung des Artikels, Mietzinses, Lieferbedingungen und Kontaktmöglichkeit. Mehrwertsteuerpflichtige Anbieter müssen deklarieren, dass die Mehrwertsteuer zum Preis hinzukommt.
Fügt der Vermieter ein Foto des Gegenstandes hinzu, dürfen mit diesem keine Rechte Dritter, vor allem Urheber- und Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.
Kann der Artikel nicht mehr gemietet werden, muss ihn der Vermieter aus dem Angebot entfernen.
3.5 Das Angebot eines Gegenstandes darf keine Werbung für andere Produkte enthalten.
- Abschluss des Mietvertrages
4.1 Um einen Mietvertrag abzuschliessen, nimmt der Mieter Kontakt zum Vermieter des gewünschten Gegenstandes auf.
4.2 Die Mietverträge werden ausschliesslich zwischen dem Vermieter und dem Mieter abgeschlossen. Abwicklung und Aushandeln der Konditionen ist Sache des Vermieters und des Mieters. Der Plattformbetreiber schliesst selber keine Mietverträge ab und bietet auch keine Dienstleistungen zum Vertragsabschluss zwischen Mieter und Vermieter an.
4.3 Der Plattformbetreiber übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Interessenvertretung in Bezug auf die Erfüllung der durch diese Plattform zustande gekommenen Mietverträge, z.B. Haftung für die Mietgegenstände, Zahlung des Mietzinses usw.
4.4 Korrespondenz zwischen Mieter und Vermieter sollten direkt zwischen diesen erfolgen und nicht über die Plattform. Mails an Mieter oder Vermieter, die an den Plattformbetreiber geschickt werden, leitet dieser, aber nur, wenn dies ohne weiteren Aufwand möglich ist, an den Empfänger weiter mit den Angaben über den Absender. Für Verluste solcher Mails haftet der Plattformbetreiber nicht.
- Verpflichtungen von Plattformnutzern
5.1 Der Nutzer sorgt auf eigenen Kosten für die notwendigen Voraussetzungen für den Zugang zum Internet, allenfalls anderen Plattformen.
5.2 Benutzername und Passwort dürfen nur vom registrierten Kunden benutzt werden, dem sie zugehören. Dieser ist in eigenem Interesse verpflichtet, Benutzername und Passwort geheim zu halten. Der Nutzer kann das Passwort jederzeit ändern, aber er hat ein neues Passwort zu wählen, das nicht leicht zu ermitteln ist, z.B. keine Geburtsdaten und Namen von Familienmitgliedern.
5.3 Bei Verlust von Benutzernamen und Passwort oder bei Verdacht auf unbefugten Zugriff oder Missbrauch hat der Nutzer so rasch wie möglich den Kundendienst zu informieren und wenn möglich das Passwort zu ändern.
5.4 Dem Nutzer ist verboten, die Plattform rechtsmissbräuchlich zu nutzen und die Gesetze und/oder die Rechte Dritter zu verletzen.
5.5 Die Nutzer dürfen weder Werbung noch Spam an andere Nutzer der Plattform versenden.
5.6 Bestehen begründete Indizien für eine unautorisierte oder missbräuchliche Nutzung der Plattform, kann der Plattformbetreiber den Systemzugang des Nutzers ohne Ankündigung vorübergehend unterbrechen, bis die Sicherheit wieder hergestellt ist.
5.7 Bei Pflichtverletzungen der Vertragspartner gemäss Ziffer 5.1 bis 5.5 sowie beim Angebot unerlaubter Gegenstände nach Ziffer 3.3 dieses Vertrages und Verletzung von Rechten Dritter nach Ziffer 3.2 dieses Vertrages hat der Plattformbetreiber das Recht, dem Kunden den Internetzugang sofort zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Allfällige vorausbezahlte Gebühren (Provisionen) werden in einem solchen Fall nicht zurückerstattet. Der Kunde haftet dem Plattformbetreiber für sämtlichen Aufwand und Schäden, die auf die Verletzung der Verpflichtungen zurückzuführen sind.
- Zahlungsbedingungen
6.1 Für Mieter ist die Nutzung der Plattform kostenlos.
6.2 Den Vermietern wird eine pauschale miete (7 Tage, 10 Tage, eine Woche, zwei Wochen, drei Wochen oder einen Monat) Gebühr von (Preis kommt auf dem Mietdauer draufan) berechnet, plus Mehrwertsteuer. Der Vermieter darf die Gebühr nicht auf den Mieter abwälzen. Die Gebühr wird (7 Tage, 10 Tage, eine Woche, zwei Wochen, drei Wochen oder einen Monat) im Voraus entrichtet.
6.3 Die Vermieter können ihre Gebühr (Provision) auf folgende Art bezahlen:
- Per Twint,
- mit einer gebräuchlichen Kreditkarte,
- PayPal
- Gewährleistung für die Dienstleistungen der Plattform
7.1 Der Plattformbetreiber garantiert sorgfältige Ausführung seiner Leistungen und verpflichtet sich, diese nach dem aktuellen technischen Standard auszuführen.
7.2 Die Haftung des Plattformbetreibers ist beschränkt auf Schäden, die auf vorsätzliche Vertragsverletzungen oder grobe und mittlere Fahrlässigkeit ihrer Mitarbeitenden zurückzuführen sind.
7.3 Die Nutzer sind sich bewusst, dass sich auch bei sorgfältiger Softwareentwicklung und Wartung Fehler einschleichen können, sodass der Plattformbetreiber nicht für einen ununterbrochenen Betrieb der Internetverbindung einsteht. Der Plattformbetreiber haftet nicht für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverluste sowie für Schäden als Folge von Betriebsunterbrüchen, es sei denn, diese würden durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht seitens der Mitarbeitenden verursacht.
7.4 Der Plattformbetreiber führt geplante Systemunterbrüche, z.B. Wartungsintervalle, wenn möglich zu Randzeiten durch. Er kann den Betrieb unterbrechen, wenn dies aus wichtigen Gründen notwendig ist, z.B. bei Störungen oder Gefahr von Missbrauch. Wenn möglich werden Informationen über Unterbrechungen auf der Webseite bekannt gegeben.
7.5 Der Plattformbetreiber haftet nicht für Mängel und Störungen, die er nicht zu vertreten hat, vor allem nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Anbietern oder Drittunternehmen, mit denen er zusammenarbeitet oder von denen er abhängig ist.
7.6 Weiter haftet der Plattformbetreiber nicht für höhere Gewalt, unsachgemässes Vorgehen und Missachtung der Risiken seitens der Nutzer oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel der Anbieter oder der Kunden oder Dritter, extreme Umgebungseinflüsse, Eingriffe des Vertragspartners oder dessen Kunden oder Störungen durch Dritte (Viren, Würmer usw.), die trotz der notwendigen aktuellen Sicherheitsvorkehrungen passieren.
7.7 Der Plattformbetreiber informiert die Nutzer auf seiner Website über Risiken, z.B. Spams, die angeblich in seinem Namen verschickt werden, sowie Sicherheitsvorkehrungen.
7.8 Wenn die Nutzer Fehlleistungen der Internetverbindung bezüglich der Plattform feststellen, sollen sie diese so rasch wie möglich der Kundenberatung melden.
7.9 Der Plattformbetreiber garantiert ausdrücklich die Einhaltung der Vorschriften über Datenschutz. Er verpflichtet sich, für Systeme, Programme usw., die ihm gehören und auf die er Einfluss hat, für Sicherheit nach aktuellem technischen Stand zu sorgen.
7.10 Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass der Plattformbetreiber Daten, die für die Vertragserfüllung notwendig sind, registriert und im Rahmen der gesetzlichen Archivierungspflichten aufbewahrt und allenfalls zu statistischen Zwecken auswertet. Der Plattformbetreiber verpflichtet sich, die Daten über die Nutzer nicht zu vertragsfremden Zwecken an Dritte weiterzugeben.
- Beendigung des Vertrages
8.1 Der Vertrag wird zunächst auf eine von den Mieter ausgewählte frist abgeschlossen. Wenn das Mietobjekt nicht nicht 2 Tage nach der Ablauf rentourniert wird, wird der Vertrag automatisch in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt. Dieser ist mit einer Kündigungsfrist von eine Woche auf das Ende jeder Woche kündbar.
- Vertragsänderungen
9.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AG sind nur wirksam, soweit sie schriftlich vereinbart werden.
9.2 Der Plattformbetreiber behält sich vor, die Gebühren (Provisionsansätze) sowie die AGB zu ändern. Die Änderungen werden rechtzeitig auf der Webseite bekannt gegeben und können ausgedruckt werden. Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht, mit einer Frist von 14 Tagen nach der Mitteilung diesen Vertrag zu kündigen. Unterlässt er das, gilt das als Einverständnis, den Vertrag unter den neuen Bedingungen weiterzuführen.
- Schlussbestimmungen
10.1 Auf diesen Vertrag wird Schweizer Recht angewendet. Sollte der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, gilt das Recht des betreffenden Staates (IPR Art. 120).
10.2 Sollten bestimmte Punkte nicht geregelt oder einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag dennoch bestehen. Die ungeregelten oder unwirksamen Punkte sind durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Recht entspricht und dem Willen beider Parteien möglichst nahe kommt.
Zürich, 04. Dezember 2022